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1/ Das zitierte BJ-Gutachten behauptet, die EU-Rahmenverträge sollten nur dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Diese Position ist aus mehreren Gründen problematisch.
Der Bundesrat sabotiert die Sicherheit der Schweiz! Unsere letzte Munitionsfabrik droht zu verschwinden – und die Regierung weigert sich einzugreifen. Nach 2027 sind wir abhängig und wehrlos. Verantwortungslos und fahrlässig! 🇨🇭💥 #SwissPDefence
https://www.blick.ch/politik/rueckkauf-ist-kein-thema-sicherheitspolitiker-sind-besorgt-munitionsfabrik-droht-das-aus-tut-der-bundesrat-zu-wenig-id20579048.html
