Nein zur 13. AHV-Rente

9. Februar 2024

Beiträge | Politik

Der erste Urnengang dieses Jahres steht vor der Tür. Am 03. März kommen zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung.

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente verlangt eine zusätzliche Rentenzahlung für alle. Auch für diejenigen, die es eigentlich gar nicht nötig hätten. Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Eine 13. Rente für alle geht unweigerlich zu Lasten der gesamten Gesellschaft. Höhere Lohnabzüge und gar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wären die direkte Folge. Selbstverständlich sollen Pensionierte, welche ihr ganzes Leben gearbeitet haben und die in schwierigen finanziellen Verhältnissen sind, vom Staat entsprechend unterstützt werden. Doch dafür gibt es bereits Gefässe, wie zum Beispiel die Ergänzungsleistungen. Diese könnten für schwerwiegende Fälle noch ausgebaut werden. Auch gibt es politische Vorstösse, welche eine Steuerbefreiung der AHV-Rente verlangen oder die – längst fällige – Anpassung für die AHV-Renten von Ehepaaren.

Eine zusätzliche Rente für alle, auch Gutbetuchte, verbessert die Situation für Betroffene von Altersarmut, nur gering und hat unerwünschte Nebeneffekte zur Folge. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten werden von der Befürwortern oft ins Feld geführt. Dabei gilt es zu erwähnen, dass das bestehende Rentensystem bereits einen Ausgleich für die Teuerung enthält. Unser System der Altersvorsorge besteht zudem nicht nur aus einer Säule. Altersvorsorge ist auch Eigenverantwortung. Dafür gibt es die zweite und dritte Säule.

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen ist aus meiner Sicht auch kein geeignetes Instrument, um die Finanzierung der ersten Säule zu sichern. Eine starr gekoppelte Erhöhung des Rentenalters nur an die Lebenserwartung ist falsch. Vielmehr benötigen wir ein System, welches die Lebensarbeitszeit berücksichtigt. Sprich die Dauer der Erwerbstätigkeit. Ebenso braucht es Flexibilität hinsichtlich der verschiedenen Branchen. Bauarbeiter, Handwerker oder Landwirte sollen nicht gesetzlich das gleiche Rentenalter vorgeschrieben bekommen wie Büroangestellte oder ewig Studierende.

Daher empfehle ich, beide Initiativen am 03. März abzulehnen. Stimmen Sie Nein – für Eigenverantwortung und gegen nicht zu Ende gedachte Lösungen.